Die Novellierung der Gefangenenvergütung nach der Entscheidung BVerfGE 166, 196: enttäuschend nicht nur für jugendliche Inhaftierte : Zugleich eine Stellungnahme zum nordrhein-westfälischen "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen"

Der Beitrag nimmt eine Bewertung des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs zur "Novellierung der Gefangenenvergütung" vor, mit dem das Land auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 reagierte. Darin hatte das Gericht die Gesetzgeber in Bayern und Nordrhein-Westfalen z...

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Main Author: Neubacher, Frank 1965- (Author)
Contributors: Bachmann, Mario 1983- ; Hoppe, Amina 1988- ; Bögelein, Nicole 1981-
Format: Print Article
Language:German
Published: 2024
In: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe
Year: 2024, Volume: 35, Issue: 4, Pages: 298-304
Journals Online & Print:
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Keywords:
Bundesverfassungsgericht
Gefangenenvergütung
Gefangenenarbeit
Resozialisierung
Behandlung
Description
Summary:Der Beitrag nimmt eine Bewertung des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs zur "Novellierung der Gefangenenvergütung" vor, mit dem das Land auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 reagierte. Darin hatte das Gericht die Gesetzgeber in Bayern und Nordrhein-Westfalen zu einer Neuregelung verpflichtet und hierfür eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2025 gesetzt. Es werden einige positive Impulse des Gesetzentwurfs identifiziert, doch überwiegt die Kritik. Mit der moderaten Anhebung der Vergütung von 9 % auf 15 % wird lediglich das Allernötigste getan und die Chance einer weiter ausgreifenden Neuregelung vertan. Insbesondere wird der Entwurf der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem gesetzlichen Resozialisierungskonzept nicht gerecht.
Item Description:Literaturverzeichnis: Seite 304
ISSN:1612-1864