Parteiverbotsverfahren

In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rüc...

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Bibliographic Details
Authors: Möllers, Martin H. W. 1951- (Author) ; Ooyen, Robert Chr. van 1960- (Author) ; Bull, Hans Peter 1936- (Author) ; Gusy, Christoph 1955- (Author)
Corporate Author: Verlag für Polizeiwissenschaft. Verlag
Format: Print Book
Language:German
Published: Frankfurt Verlag für Polizeiwissenschaft, Prof. Dr. Clemens Lorei [2024]
In: Jahrbuch öffentliche Sicherheit (2)
Year: 2024
Edition:6., überarbeitete und erweiterte Auflage
Online Access: Cover (Publisher)
Table of Contents
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IFK: Geschäftsgang
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Keywords:
Gesellschaft und Sozialwissenschaften
Recht
Demokratie
Partei
Verbot
Aufsatzsammlung
Deutschland > Parteiverbot > Verfahrensrecht
Deutschland > Parteiverbot > Nationaldemokratische Partei Deutschlands > Deutschland > Verfahrensrecht
Description
Summary:In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ - zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrige Parteien eine flexible Response als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden
Physical Description:479 Seiten
ISBN:3-86676-876-1
978-3-86676-876-5