Der neue Bundespolizeibeauftragte: und der lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards

Seit über 25 Jahren haben Institutionen des Menschenrechtsschutzes der UN und des Europarats Deutschland aufgefordert, Stellen zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei zu schaffen. Jenseits der „Eintagsfliege“ der Hamburger Polizeikommission (1998 - 2001) haben...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
1. VerfasserIn: Ooyen, Robert Chr. van 1960- (VerfasserIn)
Medienart: Druck Aufsatz
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: 2024
In: Polizei & Wissenschaft
Jahr: 2024, Band: 25, Heft: 2, Seiten: 2-10
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Schlagwörter:
Polizeibeauftragter
Kontrolle der Polizei
externe Verwaltungskontrolle
Parlamentsbeauftragter
Bundespolizeibeauftragter
Police control
external administrative control
representative of the parliament
Beschreibung
Zusammenfassung:Seit über 25 Jahren haben Institutionen des Menschenrechtsschutzes der UN und des Europarats Deutschland aufgefordert, Stellen zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei zu schaffen. Jenseits der „Eintagsfliege“ der Hamburger Polizeikommission (1998 - 2001) haben – zumeist gegen konservativen Widerstand – erst in den letzten Jahren die Bundesländer und schließlich jetzt der Bund unter der „Ampel-Regierung“ Polizeibeauftragte eingerichtet. Der neue Bundespolizeibeauftragte beim Bundestag ist für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Bundestagspolizei zuständig. Er verfügt über die einschlägigen Kompetenzen und ist als „echter“ Parlamentsbeauftragter unabhängig – im Zugang für Whistleblower aber nicht „niedrigschwellig“.
For over 20 years, human rights protection institutions at the UN and the Council of Europe have called on Germany to create independent and effective investigations of complaints against the police. Beyond the Hamburger Polizeikommission (1998 - 2001), it is only in recent years that the federal states and finally the federal “Ampel” government have set up “Polizeibeauftragte”– mostly against conservative resi­stance. The new federal Polizeibeauftragte at the Bundestag is responsible for the Bundespolizei, the Bundeskriminalamt and the Bundestagspolizei. He has the relevant skills and is independent as a “real” parliamentary delegate – but not “lowthreshold” in access for whistleblowers
ISSN:1439-7404