Gemeinnützige Arbeit als eigenständige Sanktion? Der Entwurf des Bundesrates vom März 1998
Einleitend wird der Gesetzentwurf des Bundesrates vom März 1998 zu den StGB § 40a und StPO § 459a zur Verankerung der gemeinnützigen Arbeit als Hauptstrafe im Strafrecht vorgestellt. Bezweifelt wird, dass StGB § 40a Abs 1 Satz 2 mit dem Verbot der Zwangsarbeit aus GG Art 12 Abs 3 vereinbar ist. Auch...
| 1. VerfasserIn: | |
|---|---|
| Medienart: | Elektronisch Aufsatz |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
1998
|
| In: |
Bewährungshilfe
Jahr: 1998, Band: 45, Heft: 4, Seiten: 400-405 |
| Online-Zugang: |
Volltext (kostenfrei) |
| Journals Online & Print: | Lade...
|
| Verfügbarkeit prüfen: | HBZ Gateway |
| Parallele Ausgabe: | Nicht-Elektronisch
|
| Zusammenfassung: | Einleitend wird der Gesetzentwurf des Bundesrates vom März 1998 zu den StGB § 40a und StPO § 459a zur Verankerung der gemeinnützigen Arbeit als Hauptstrafe im Strafrecht vorgestellt. Bezweifelt wird, dass StGB § 40a Abs 1 Satz 2 mit dem Verbot der Zwangsarbeit aus GG Art 12 Abs 3 vereinbar ist. Auch der nicht festgelegte Umrechnungsmaßstab von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafe, die Folgen des Scheiterns der Arbeitssanktion, die Länge einer drohenden Ersatzfreiheitsstrafe, die fehlende Regelung der Durchführung der Arbeiten und die zeitliche Obergrenze werden kritisiert. Zu den genannten Bereichen werden Alternativen aufgezeigt. Abschließend wird festgestellt, dass dies keine taugliche Regelung der gemeinnützigen Arbeit als Hauptstrafe darstellt. |
|---|---|
| ISSN: | 2941-7295 |