Der Europäische Haftbefehl: vereinfachte Fahndung und Überstellung

Der Europäische Haftbefehl, das System vereinfachter Fahndung und Überstellung von Straftätern in der EU, ist Gegenstand einer neuen rechtsgrundsätzlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wie auch des zweiten deutschen Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl (...

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Bibliographic Details
Main Author: Bubnoff, Eckhart von (Author)
Format: Electronic Article
Language:German
Published: 2009
In: SIAK-Journal
Year: 2009, Volume: 6, Issue: 2, Pages: 68-78
Online Access: Volltext (kostenfrei)
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Journals Online & Print:
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Keywords:
Deutschland
EU
Europäischer Gerichtshof
Europäischer Haftbefehl
Fahndung
Wirksamkeit
Überstellung
Description
Summary:Der Europäische Haftbefehl, das System vereinfachter Fahndung und Überstellung von Straftätern in der EU, ist Gegenstand einer neuen rechtsgrundsätzlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wie auch des zweiten deutschen Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl (RbEuHb). Dies gibt Anlass, Fragen der legislativen Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses als der europarechtlichen Grundlage wie auch Gründe, Inhalt, Grenzen, Probleme der erneuten Umsetzung im Europäischen Haftbefehlsgesetz 2006 sowie dessen grundrechtskonforme praktikable Auslegung zu behandeln und dies aus der Sichtweise der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten. Das System des EuHb ist die bislang wesentlichste konkrete Ausformung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung als zentralen Gestaltungsmittels des europäischen Gesetzgebers. Der reibungslose Ablauf des neuen Überstellungssystems wie der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen überhaupt setzt weitere vertrauensbildende Maßnahmen des europäischen Gesetzgebers voraus.
ISSN:1813-3495
DOI:10.7396/2009_2_H