Datenverfügbarkeit als Voraussetzung für innere Sicherheit: ein Bericht aus Deutschland
Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit tritt derzeit nirgends deutlicher zu Tage als auf dem Felde der Datenverfügbarkeit, der Frage also, was Sicherheitsbehörden wissen dürfen und wann ihnen welche Ermittlungsmethoden zur Verfügung stehen. Der vorliegende Landesbericht aus Deutschland...
| Main Author: | |
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| Format: | Electronic Article |
| Language: | German |
| Published: |
2010
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| In: |
SIAK-Journal
Year: 2010, Volume: 7, Issue: 2, Pages: 61-69 |
| Online Access: |
Volltext (kostenfrei) Volltext (kostenfrei) |
| Journals Online & Print: | Drawer...
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| Check availability: | HBZ Gateway |
| Keywords: |
| Summary: | Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit tritt derzeit nirgends deutlicher zu Tage als auf dem Felde der Datenverfügbarkeit, der Frage also, was Sicherheitsbehörden wissen dürfen und wann ihnen welche Ermittlungsmethoden zur Verfügung stehen. Der vorliegende Landesbericht aus Deutschland behandelt - unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vier aktuelle Problemkreise, die das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit auf dem Felde der Datenverfügbarkeit exemplarisch beleuchten: Der erste Problemkreis betrifft die Frage nach angemessenen Eingriffsschwellen im präventiven Polizeirecht, vor allem soweit es um so genannte "Vorfeldbefugnisse" geht. Zum Zweiten werden Fragen des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung untersucht. Ein Augenmerk gilt drittens den durch die europarechtliche Vorratsdatenspeicherungaufgeworfenen Verfassungsfragen. Zu klären ist schließlich das Verhältnis von Polizei und Nachrichtendiensten, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit sich aus dem so genannten Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten Grenzen für deren kooperatives Zusammenwirken ergeben. |
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| ISSN: | 1813-3495 |
| DOI: | 10.7396/2010_2_F |