Das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz
Nach einem fast zweijährigen Diskussionsprozess wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) am 26. Jänner 2016 im Nationalrat beschlossen und wird mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Im Mittelpunkt der Diskussion und auch der medialen Aufmerksamkeit rund um das PStSG standen folgende zentralen F...
| Main Author: | |
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| Format: | Electronic Article |
| Language: | German |
| Published: |
2016
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| In: |
SIAK-Journal
Year: 2016, Volume: 13, Issue: 2, Pages: 61-68 |
| Online Access: |
Volltext (kostenfrei) Volltext (kostenfrei) |
| Journals Online & Print: | Drawer...
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| Check availability: | HBZ Gateway |
| Keywords: |
| Summary: | Nach einem fast zweijährigen Diskussionsprozess wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) am 26. Jänner 2016 im Nationalrat beschlossen und wird mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Im Mittelpunkt der Diskussion und auch der medialen Aufmerksamkeit rund um das PStSG standen folgende zentralen Fragestellungen: Welche Voraussetzungen - insbesondere welche Verdachtslagen - müssen vorliegen, um Gruppierungen oder Einzelpersonen in den Blickpunkt der bei den Sicherheitsbehörden angesiedelten Staatsschutzbehörden zu rücken? Welche Befugnisse brauchen diese? Wer kontrolliert die Rechtmäßigkeit der Datenermittlung und ist diese Kontrolle wirklich umfassend und unabhängig? Bevor diesen Fragen näher nachgegangen wird, soll ein kurzer Abriss den Entstehungsprozess des PStSG zeigen, da sich dieser doch wesentlich von anderen Gesetzwerdungsprozessen unterschieden hat. |
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| ISSN: | 1813-3495 |
| DOI: | 10.7396/2016_2_F |