Fluggastdaten im Kampf gegen schwere Kriminalität: der Weg von der PNR-Richtlinie ins nationale Recht

In einer modernen, stark vernetzten Welt machen die Aktivitäten organisierter oder terroristischer Kriminalität nicht an den Landesgrenzen halt. Als Reaktion auf die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen durch das Schengener Übereinkommen und befeuert durch die rezenten Terroranschläge in Europa hat d...

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Bibliographic Details
Authors: Kainz, Viola (Author) ; Prunner, Marina (Author)
Format: Electronic Article
Language:German
Published: 2018
In: SIAK-Journal
Year: 2018, Volume: 15, Issue: 4, Pages: 74-83
Online Access: Volltext (kostenfrei)
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Summary:In einer modernen, stark vernetzten Welt machen die Aktivitäten organisierter oder terroristischer Kriminalität nicht an den Landesgrenzen halt. Als Reaktion auf die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen durch das Schengener Übereinkommen und befeuert durch die rezenten Terroranschläge in Europa hat die Europäische Union Regelungen für den internationalen Austausch personenbezogener Fluggastdaten zwischen Strafverfolgungsbehörden geschaffen. Durch die PNR-Richtlinie sollen die bereits bestehenden Werkzeuge zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität durch die Verwendung von Fluggastdatensätzen ergänzt werden. Mit der Verarbeitung von Fluggastdaten und der damit zusammenhängenden spezifischen Datenanalyse wurde die Möglichkeit geschaffen, nicht nur Personen auszuforschen, die bereits im Fadenkreuz der Strafverfolgungsbehörden stehen, sondern auch neue Ermittlungsansätze zu finden, um Personen zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden bislang nicht bekannt waren, aber mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat von vergleichbarer Schwere in Zusammenhang stehen könnten. Die PNR-Richtlinie wurde durch das Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz) österreichweit umgesetzt. Der vorliegende Aufsatz soll der Leserin bzw. dem Leser einen Einblick in die Hintergründe der Verarbeitung von Fluggastdaten (1.) und das europäische PNR-System (2.) sowie einen umfassenden Überblick über die wesentlichen Inhalte des neuen PNR-Gesetzes (3.) vermitteln.
ISSN:1813-3495
DOI:10.7396/2018_4_F