Zur Strafbarkeit des Verbrennens von israelischen Fahnen in Berlin

Kurz nachdem Donald Trump die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt und damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, wurden auf einer Demonstration in Berlin medienwirksam selbstgemalte israelische Fahnen verbrannt. Die Polizei schritt nicht ein, w...

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Bibliographic Details
Published in:Jura
Main Author: Fahl, Christian (Author)
Format: Electronic Article
Language:German
Published: 2018
In:Jura
Year: 2018, Volume: 40, Issue: 5, Pages: 453-456
Online Access: Volltext (Verlag)
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Description
Summary:Kurz nachdem Donald Trump die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt und damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, wurden auf einer Demonstration in Berlin medienwirksam selbstgemalte israelische Fahnen verbrannt. Die Polizei schritt nicht ein, weil das Verbrennen eigener Sachen keinen Straftat­bestand erfülle. Sollte diese Einschätzung zutreffen, so haben Politiker bereits eine neuerliche Änderung des Strafrechts gefordert, die es in den Zeiten der Großen Koalition zuletzt wie am Fließband gegeben hat, weil ein Ver­brennen, zumal der israelischen Flagge, den Werten der Bun­des­republik Deutschland zutiefst widerspreche. Sedes materiae sind die §§ 303 ff. StGB und die Nachbarvorschrift des eben erst abgeschafften § 103 StGB, die »Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten« (§ 104 StGB).
ISSN:1612-7021
DOI:10.1515/jura-2018-0097