Die Bestimmung der Tagessatzhöhe für am Existenzminimum lebende Verurteilte: am Beispiel von Leistungsempfängern des Arbeitslosengeldes II

Ein in der obergerichtlichen Rechtsprechung immer wieder auftauchendes Problem stellt die Bestimmung der Tagessatzhöhe dar. Dies gilt umso mehr für diejenigen Sachverhalte, in denen das Strafverfahren gegen am Existenzminimum lebende Personen geführt wird.1 Dies liegt im Wesentlichen daran, dass bis...

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Bibliographic Details
Main Author: Buchholz, Momme (Author)
Format: Print Article
Language:German
Published: 2019
In: Strafverteidiger
Year: 2019, Volume: 39, Issue: 7, Pages: 500-504
Journals Online & Print:
Drawer...
Availability in Tübingen:Present in Tübingen.
IFK: In: Z 107
Check availability: HBZ Gateway
Keywords:
Deutschland > Sozialhilfeempfänger > Geldstrafe > Tagessatz
Existenzminimum
Tagessatzhöhe
Description
Summary:Ein in der obergerichtlichen Rechtsprechung immer wieder auftauchendes Problem stellt die Bestimmung der Tagessatzhöhe dar. Dies gilt umso mehr für diejenigen Sachverhalte, in denen das Strafverfahren gegen am Existenzminimum lebende Personen geführt wird.1 Dies liegt im Wesentlichen daran, dass bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur konkrete Leitlinien der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens im Rahmen des § 40 Abs. 2 S. 2 StGB gefunden wurden. Nach einer kurzen Grundlegung der Bestimmung der Tagessatzhöhe soll im Folgenden anhand sozialrechtlicher Vorschriften ein Vorschlag unterbreitet werden.
ISSN:0720-1605