Die lebenslange Entziehung der Fahrerlaubnis

Raser-Szenen gibt es in vielen deutschen Städten. Die Zahl nicht beteiligter Opfer von Unfällen bei illegalen Autorennen ist in jüngerer Zeit stark gestiegen. Besonders bedauernswert ist, dass es hierbei sogar zu Todesfällen kam. Der aufsehenerregendste Vorfall geschah im Februar 2016 in Berlin, zum...

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Main Author: Koehl, Felix
Format: Print Article
Language:German
Published: 2018
In:Deutsches Autorecht
Year: 2018, Volume: 88, Issue: 8, Pages: 432-434
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Description
Summary:Raser-Szenen gibt es in vielen deutschen Städten. Die Zahl nicht beteiligter Opfer von Unfällen bei illegalen Autorennen ist in jüngerer Zeit stark gestiegen. Besonders bedauernswert ist, dass es hierbei sogar zu Todesfällen kam. Der aufsehenerregendste Vorfall geschah im Februar 2016 in Berlin, zum einen deshalb, weil die Protagonisten mit bis zu 170 km/h den Kurfürstendamm entlang rasten und mit dem Kraftfahrzeug eines in diese Straße einbiegenden Vorfahrtsberechtigten kollidierten. Der Fahrer des unbeteiligten Fahrzeugs, dessen Fahrzeug durch die Wucht des Aufpralls durch die Luft geschleudert worden war, zog sich schwere Verletzungen zu und verstarb noch am Unfallort. Die Beifahrerin im Fahrzeug eines der Teilnehmer am illegalen Rennen wurde erheblich verletzt. Der Kopf einer Fußgängerin wurde von vorbeifliegenden Fahrzeugteilen nur um wenige Zentimeter verfehlt. Die am Rennen teilnehmenden Fahrzeugführer wurden dagegen nur leicht verletzt. Zum anderen erlangte der Vorfall tragische Berühmtheit, weil das Landgericht Berlin zur Fussnote 1 die Angeklagten erstinstanzlich wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilte, ihnen jeweils die Fahrerlaubnis entzog und die Verwaltungsbehörde anwies, ihnen jeweils lebenslang keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der BGH zur Fussnote 2 hat die Verurteilung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Abzuwarten bleibt die erneute Entscheidung durch das Landgericht Berlin; auch, ob erneut lebenslang die Fahrerlaubnis entzogen wird. Jedenfalls wurde verschiedentlich gefordert, das Instrument der lebenslangen Entziehung der Fahrerlaubnis insbesondere für Teilnehmer an illegalen Autorennen unabhängig von dabei stattfindenden Unfällen häufiger anzuwenden, um Raser-Szenen in den Griff zu bekommen. Ungeeignete Kraftfahrer vom Straßenverkehr auszuschließen, ist sowohl die Aufgabe der Strafgerichte, als auch diejenige der Verwaltungsbehörden. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen für die lebenslange Entziehung der Fahrerlaubnis näher.
ISSN:0012-1231