Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens: was aus der StPO-Reform geworden ist

Mit dem Gesetz wurden erstens einige überschaubare Neuerungen umgesetzt, die auf die umfangreichen Vorarbeiten der Expertenkommission zur Reform des Strafverfahrens 2014 und 2015 zurückgehen. Zweitens enthält das Gesetz weitere Änderungen des Straf- und Strafverfahrensrechts, die zunächst in einem...

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Bibliographic Details
Main Author: Singelnstein, Tobias 1977- (Author)
Contributors: Derin, Benjamin
Format: Print Article
Language:German
Published: 2017
In: Neue juristische Wochenschrift
Year: 2017, Volume: 70, Issue: 37, Pages: 2646-2652
Journals Online & Print:
Drawer...
Check availability: HBZ Gateway
Keywords:
Neuregelung
Beschuldigtenvernehmung
Erscheinungspflicht
Verteidigerbestellung
Description
Summary:Mit dem Gesetz wurden erstens einige überschaubare Neuerungen umgesetzt, die auf die umfangreichen Vorarbeiten der Expertenkommission zur Reform des Strafverfahrens 2014 und 2015 zurückgehen. Zweitens enthält das Gesetz weitere Änderungen des Straf- und Strafverfahrensrechts, die zunächst in einem separaten Gesetzgebungsverfahren enthalten waren. Drittens hat die Große Koalition dem Gesetzentwurf kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch die überaus eingriffsintensiven Regelungen der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) hinzugefügt. Die extrem kurzfristige Ergänzung des Gesetzentwurfs hat eine parlamentarische und gesellschaftliche Debatte hierüber praktisch unmöglich gemacht. Der Beitrag beschränkt sich auf die (wichtigsten) strafprozessualen Änderungen.
ISSN:0341-1915