Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens: was aus der StPO-Reform geworden ist

Mit dem Gesetz wurden erstens einige überschaubare Neuerungen umgesetzt, die auf die umfangreichen Vorarbeiten der Expertenkommission zur Reform des Strafverfahrens 2014 und 2015 zurückgehen. Zweitens enthält das Gesetz weitere Änderungen des Straf- und Strafverfahrensrechts, die zunächst in einem...

Descripción completa

Guardado en:  
Detalles Bibliográficos
Autor principal: Singelnstein, Tobias 1977- (Autor)
Otros Autores: Derin, Benjamin
Tipo de documento: Print Artículo
Lenguaje:Alemán
Publicado: 2017
En: Neue juristische Wochenschrift
Año: 2017, Volumen: 70, Número: 37, Páginas: 2646-2652
Journals Online & Print:
Gargar...
Verificar disponibilidad: HBZ Gateway
Palabras clave:
Neuregelung
Beschuldigtenvernehmung
Erscheinungspflicht
Verteidigerbestellung
Descripción
Sumario:Mit dem Gesetz wurden erstens einige überschaubare Neuerungen umgesetzt, die auf die umfangreichen Vorarbeiten der Expertenkommission zur Reform des Strafverfahrens 2014 und 2015 zurückgehen. Zweitens enthält das Gesetz weitere Änderungen des Straf- und Strafverfahrensrechts, die zunächst in einem separaten Gesetzgebungsverfahren enthalten waren. Drittens hat die Große Koalition dem Gesetzentwurf kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch die überaus eingriffsintensiven Regelungen der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) hinzugefügt. Die extrem kurzfristige Ergänzung des Gesetzentwurfs hat eine parlamentarische und gesellschaftliche Debatte hierüber praktisch unmöglich gemacht. Der Beitrag beschränkt sich auf die (wichtigsten) strafprozessualen Änderungen.
ISSN:0341-1915