Antiterrorism and the withering of the 1973 war powers resolution

Die Konfrontation mit Libyen vom Frühjahr 1986 stellt die verfassungsrechtliche Frage, wie die amerikanische Administration unter dem War Powers Act von 1973 militärisch auf die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus reagieren kann bzw. soll. Das Beispiel zeigt, daß ohne Gefährdung der nat...

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Bibliographic Details
Main Author: Rubner, Michael (Author)
Format: Print Article
Language:English
Published: 1987
In: Political science quarterly
Year: 1987, Volume: 102, Issue: 2, Pages: 193-215
Journals Online & Print:
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Check availability: HBZ Gateway
Keywords:
Usa > War Powers Resolution
Auswärtige Gewalt
Verfassungsrecht
Notstandsrecht
Staatsorgan
Parlament
Regierung
Terrorismus
Usa
Antiterrorism
Description
Summary:Die Konfrontation mit Libyen vom Frühjahr 1986 stellt die verfassungsrechtliche Frage, wie die amerikanische Administration unter dem War Powers Act von 1973 militärisch auf die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus reagieren kann bzw. soll. Das Beispiel zeigt, daß ohne Gefährdung der nationalen Sicherheit Geist und Buchstaben des Gesetzes hätte befolgt werden können. Der Kongreß sollte der Versuchung widerstehen, auf seinen im War Powers Act verankerten verfassungsrechtlichen Mitwirkungsanspruch zu verzichten. Da aber der Kongreß in dieser Frage gespalten ist, wird sich in naher Zukunft am Status quo, also an einer weiteren Aushöhlung der Verfassung und der War Powers Resolution durch die Administration, nichts ändern. Dann aber besteht die Gefahr, daß das empfindliche Gleichgewicht zwischen den beiden Verfassungsorganen das letzte Opfer des Terrorismus wird. (SWP-Hld)
ISSN:0032-3195