Die Neuregelungen des StVollzG durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung

Das BVerfG hat mit seinem Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung den Gesetzgebern in Bund und Ländern zahlreiche Änderungen im Straf-, Strafvollzugs- und Strafverfahrensrecht aufgegeben. Der Bundesgesetzgeber ist dem durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgeb...

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Bibliographic Details
Authors: Lesting, Wolfgang (Author) ; Feest, Johannes 1939- (Author)
Format: Print Article
Language:German
Published: 2013
In: Strafverteidiger
Year: 2013, Volume: 33, Issue: 4, Pages: 278-281
Journals Online & Print:
Drawer...
Availability in Tübingen:Present in Tübingen.
IFK: In: Z 107
Check availability: HBZ Gateway
Keywords:
Abstandsgebot
Sicherungsverwahrung
Description
Summary:Das BVerfG hat mit seinem Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung den Gesetzgebern in Bund und Ländern zahlreiche Änderungen im Straf-, Strafvollzugs- und Strafverfahrensrecht aufgegeben. Der Bundesgesetzgeber ist dem durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung nachgekommen. Dabei sollen die Änderungen des Strafvollzugsrechts vor allem den verfassungskonformen Vollzug einer der Unterbringung vorangehenden Strafhaft im Sinne des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz- und Unterstützungsgebots absichern. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Novellierung zu zwei Änderungen genutzt, mit denen eine Beschleunigung und Effektivierung des Rechtsschutzverfahrens für alle Gefangenen erreicht werden soll.
ISSN:0720-1605