Menschenrechtliche Verpflichtungen Deutschlands gegenüber geflüchteten Folteropfern

Das absolute Folterverbot zählt zum Kernbestand der Menschenrechte und zum zwingenden Völkergewohnheitsrecht und ist auch in der deutschen Verfassung verankert. Aus dem Folterverbot erwachsen umfangreiche weitere staatliche Verpflichtungen zu Misshandlungsprävention, Aufklärung und Strafverfolgung v...

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Bibliographic Details
Main Author: Follmar-Otto, Petra 1971- (Author)
Format: Electronic Article
Language:German
Published: 2017
In: Rechtsmedizin
Year: 2017, Volume: 27, Issue: 4, Pages: 241-244
Online Access: Volltext (Verlag)
Journals Online & Print:
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Check availability: HBZ Gateway
Keywords:
Folteropfer
Versorgung
Asylbewerber
Asylverfahren
Menschenrechtsschutz
Torture victim
Care
Asylum seekers
Asylum procedure
Human rights protection
Description
Summary:Das absolute Folterverbot zählt zum Kernbestand der Menschenrechte und zum zwingenden Völkergewohnheitsrecht und ist auch in der deutschen Verfassung verankert. Aus dem Folterverbot erwachsen umfangreiche weitere staatliche Verpflichtungen zu Misshandlungsprävention, Aufklärung und Strafverfolgung von Folterakten und Entschädigung und umfassender Rehabilitation der Opfer. Das sog. Refoulement-Verbot untersagt zudem die Abschiebung in ein Land, in dem der Person Folter oder Misshandlung droht. Aus den menschenrechtlichen Verpflichtungen ergeben sich auch Vorgaben für den Umgang mit geflüchteten Folteropfern im Recht der Europäischen Union. Die vulnerable Situation von Folteropfern muss bei der Unterbringung und Versorgung sowie bei der Durchführung des Asylverfahrens berücksichtigt werden. In der Praxis krankt die Umsetzung dieser Pflichten in Deutschland bislang v. a. an der mangelnden Identifikation von Folter- und Gewaltopfern bei der Flüchtlingsregistrierung und in den Asylverfahren sowie an Versorgungslücken.
ISSN:1434-5196
DOI:10.1007/s00194-017-0174-x