Für das Jugendstrafrecht bedeutsame kriminalpolitische Entwicklungen: ein Blick auf das Cannabisgesetz

Der Beitrag behandelt die Regelungsstruktur und die juristischen Rätsel des Cannabisgesetztes. Der Schwerpunkt liegt auf den strafprozessualen Folgefragen, die in der Rechtsprechung seit April 2024 besondere Aufmerksamkeit erlangt haben und mit dafür verantwortlich sind, dass die Unionsparteien jetz...

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Bibliographische Detailangaben
1. VerfasserIn: Swoboda, Sabine 1975- (VerfasserIn)
Medienart: Druck Aufsatz
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: 2025
In: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe
Jahr: 2025, Band: 36, Heft: 2, Seiten: 124-137
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Schlagwörter:
Regelungsstruktur und Ungereimtheiten des Cannabisgesetzes
Konsum-Cannabisgesetz (KCanG)
Geldwäscheproblematik
Gebot teleologischer Reduktion der Straf- und OWi-Tatbestände
Beschreibung
Zusammenfassung:Der Beitrag behandelt die Regelungsstruktur und die juristischen Rätsel des Cannabisgesetztes. Der Schwerpunkt liegt auf den strafprozessualen Folgefragen, die in der Rechtsprechung seit April 2024 besondere Aufmerksamkeit erlangt haben und mit dafür verantwortlich sind, dass die Unionsparteien jetzt bereits wieder die Abschaffung des Cannabisgesetzes fordern. Dabei geht es um strafprozessuale Lücken des Gesetzes, generell die Unmöglichkeit, das Cannabisgesetz konsistent auszulegen, die seltsamen Ergebnisse, zu denen es z. T. in den noch laufenden BtMG-Verfahren bei der Umstellung der vorherigen BtMG-Strafvorwürfe auf die neuen Cannabistatbestände kam, und darum, wie die „Frühintervention“ nach § 7 KCanG aussieht, in wessen Zuständigkeit sie jetzt fällt, nachdem die Strafverfolgungsbehörden mangels Sanktionsdrucks auf geringfügigen Cannabisbesitz und -konsum nicht reagieren können, und v. a., wer sie finanziert.
Beschreibung:Literaturverzeichnis: Seite 136-137
ISSN:1612-1864