Prozedurale Ungerechtigkeit: Gefangenenrechtsschutz und Rechtswirklichkeit = Procedural injustice : prisoners‘ rights and the law in action - Graebsch, Christine (Neue Kriminalpolitik, 2024)
Der Beitrag zeigt Defizite des Gefangenenrechtsschutzes im Verfahren nach §§ 109ff. StVollzG. Diese sind teilweise in diesem Verfahren selbst angelegt. Richtet man den Blick auf die Rechtswirklichkeit, also auf das law in action anstelle nur des law in the books, so ergeben sich weitere schwerwiegende Rechtsschutzprobleme. Dabei geht es bereits um den Zugang zum Gericht und den zu einer zeitgerechten Entscheidung. Während in der (internationalen) Gefängnisforschung prozeduraler Gerechtigkeit (teilweise auch als Verfahrensgerechtigkeit bezeichnet) im Umgang mit Gefangenen ein hoher Stellenwert beigemessen wird, erweist sich das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG letztlich selbst als prozedurale Un-Gerechtigkeit und zwar in einem doppelten Sinne: Zum einen gelingt dort keine faire, rechtsstaatlich ausgerichtete Konfliktbearbeitung, zum anderen wird zumeist das materielle Rechtsschutzziel nicht erreicht. Indem die erfahrene Ungerechtigkeit durch das Verfahren selbst und dessen Anwendung in der Praxis erzeugt wird, handelt es sich zum anderen um prozedural, nämlich durch (die Rechtswirklichkeit von) Verfahren, erzeugte Ungerechtigkeit.