Maßregelvollzug, § 64 StGB, zwangsweise Behandlung, Medikamenten-gestützte Behandlung einer Opioidabhängigkeit = Involuntary forensic treatment, § 64 of the Criminal Code, compulsory treatment, medication-assisted treatment of opioid addiction - Michels, Ingo Ilja (Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, 2024)
Die Bund-Länder-AG zur Prüfung des Novellierungsbedarfs des Maßregelvollzugs hat in ihrem Bericht vom 20. November 2021 festgestellt, dass es einen kontinuierlichen Anstieg der nach § 64 StGB in der forensischen Psychiatrie untergebrachten Suchtkranken, hauptsächlich Opioidabhängigen, gibt. Die zwangsweisen Behandlungen in psychiatrischen Einrichtungen haben immer mehr zugenommen. Leider wird in dem Bericht nicht die Wirksamkeit der Therapie untersucht, sondern vorgeschlagen, die Maßregel auf die „tatsächlich behandlungsbedürften Personen zu konzentrieren“, um einem „Missbrauch“ der Maßregel zu begegnen. Warum in der Maßregel nach wie vor kaum eine medikamentengestützte Behandlung stattfindet, wird indes nicht thematisiert, obwohl gerade in psychiatrischen Kliniken die fachlichen Standards der Behandlung einer Opioidabhängigkeit gelten müssen und die Zuständigkeit für den Maßregelvollzug nicht bei den Justiz-, sondern bei den Gesundheits- und Sozialministerien liegt! Im Folgenden wird der fachwissenschaftliche Diskurs zum Maßregelvollzug der letzten Jahre vorgestellt. Am 22. Juni 2023 hat der Deutsche Bundestag eine entsprechende Gesetzesänderung dazu beschlossen, die aber nach Ansicht der Autoren nur dazu führen wird, dass noch mehr im Maßregelvollzug untergebrachte Menschen in den Strafvollzug überführt werden, ohne dass dort ihre Suchterkrankung angemessen behandelt wird.