RT Book
T1 Parteiverbotsverfahren
T2 Jahrbuch öffentliche Sicherheit Sonderband
JF Jahrbuch öffentliche Sicherheit
A1 Möllers, Martin H. W. 1951-
A1 Ooyen, Robert Chr. van 1960-
A1 Bull, Hans Peter 1936-
A1 Gusy, Christoph 1955-
A2 Ooyen, Robert Chr. van 1960-
A2 Bull, Hans Peter 1936-
A2 Gusy, Christoph 1955-
LA German
PP Frankfurt
PB Verlag für Polizeiwissenschaft, Prof. Dr. Clemens Lorei
YR 2024
ED 6., überarbeitete und erweiterte Auflage
UL https://krimdok.uni-tuebingen.de/Record/1900440784
AB In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ - zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrige Parteien eine flexible Response als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden
CN 342.430854
SN 3-86676-876-1
SN 978-3-86676-876-5
K1 Gesellschaft und Sozialwissenschaften
K1 Recht
K1 Demokratie
K1 Partei
K1 Verbot
K1 Aufsatzsammlung
K1 Deutschland : Parteiverbot : Verfahrensrecht
K1 Deutschland : Parteiverbot : Nationaldemokratische Partei Deutschlands : Deutschland : Verfahrensrecht