Einer rückwirkenden Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren für das Gerüstbauerhandwerk (SOKA Gerüstbau) auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber für die Jahre 2014 und 2015 stehen im Strafrecht Art. 103 GG und § 1 StGB entgegen (Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, 2022)