RT Article
T1 Rechtliche Rahmenbedingungen für staatliches Einschreiten: renegade Flights
JF SIAK-Journal
VO 5
IS 2
SP 26
OP 38
A1 Grosinger, Walter
LA German
YR 2008
UL https://krimdok.uni-tuebingen.de/Record/1851005897
AB Das bundesdeutsche Luftsicherheitsgesetz sah in § 14 Abs 3 vor, dass gegen Luftfahrzeuge militärische Waffengewalt zulässig ist, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entschieden, dass diese Regelung mit dem deutschen Grundgesetz (dGG) unvereinbar und daher nichtig sei. Aus den Leitsätzen der Begründung ist zu erfahren, dass dem Bund gemäß Art 35 dGG3 zwar zustehe Regelungen zu treffen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei besonders schweren Unglücksfällen bestimmen, aber er nicht das Recht hätte, die Streitkräfte in diesen Fällen mit spezifischen militärischen Waffen einzusetzen. Die Bundeswehr sei nach dem dGG für die Terrorabwehr im Inneren nicht zuständig. Darüber hinaus stellte es fest, dass diese Regelung mit dem Recht auf Leben nach Art 2 dGG iVm der Menschenwürdegarantie (Art 1 dGG) nicht vereinbar sei, soweit tatunbeteiligte Menschen an Bord des Flugzeuges betroffen sind. Im Nachfolgenden soll geklärt werden, wie weit auf Grund geltender österreichischer Rechtslage ein anderes Ergebnis zu erzielen ist oder hier andere Zuständigkeiten oder Wertungen greifen.
K1 Deutschland
K1 Grundgesetz
K1 Luftsicherheitsgesetz
K1 Menschenwürdegarantie
K1 Militärische Waffengewalt
K1 Rechtslage
K1 Terrorabwehr
K1 Vergleich
K1 Zuständigkeitsverteilung
K1 Österreich
DO 10.7396/2008_2_C