RT Article
T1 Der Europäische Haftbefehl: vereinfachte Fahndung und Überstellung
JF SIAK-Journal
VO 6
IS 2
SP 68
OP 78
A1 Bubnoff, Eckhart von
LA German
YR 2009
UL https://krimdok.uni-tuebingen.de/Record/1850990700
AB Der Europäische Haftbefehl, das System vereinfachter Fahndung und Überstellung von Straftätern in der EU, ist Gegenstand einer neuen rechtsgrundsätzlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wie auch des zweiten deutschen Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl (RbEuHb). Dies gibt Anlass, Fragen der legislativen Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses als der europarechtlichen Grundlage wie auch Gründe, Inhalt, Grenzen, Probleme der erneuten Umsetzung im Europäischen Haftbefehlsgesetz 2006 sowie dessen grundrechtskonforme praktikable Auslegung zu behandeln und dies aus der Sichtweise der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten. Das System des EuHb ist die bislang wesentlichste konkrete Ausformung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung als zentralen Gestaltungsmittels des europäischen Gesetzgebers. Der reibungslose Ablauf des neuen Überstellungssystems wie der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen überhaupt setzt weitere vertrauensbildende Maßnahmen des europäischen Gesetzgebers voraus.
K1 Deutschland
K1 EU
K1 Europäischer Gerichtshof
K1 Europäischer Haftbefehl
K1 Fahndung
K1 Wirksamkeit
K1 Überstellung
DO 10.7396/2009_2_H