Extrem rechte Strukturen und Dynamiken in Chemnitz: Situationsanalyse und Handlungsbedarf - Grunert, Johannes (EFBI Policy Paper, 2021)
Die extreme Rechte in Chemnitz ist gut vernetzt, gewaltbereit und aktiv. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren die Ausschreitungen im Sommer 2018, die als Fanal für die sachsen- und bundesweite Mobilisierung der extremen Rechten bezeichnet werden können. Dieses Policy Paper bietet einen Überblick über die Strukturen und Netzwerke vor Ort und damit Ansatzpunkte für die demokratische Zivilgesellschaft sowie politische Entscheidungsträgerinnen und -träger. Die Übergänge zwischen Parteien und Kameradschaftsszene bis hin zu terroristischen Gruppierungen sind fließend. Entsprechend ist vor einer Verharmlosung bestimmter Gruppen oder gar Zusammenarbeit mit diesen ausdrücklich zu warnen. Neben ihrer rassistischen und antidemokratischen Ideologie lässt sich bei allen Gruppierungen das Konzept der Raumnahme beobachten: auf verschiedenen Ebenen versuchen sie, öffentlichen Raum, Debattenraum und physischen Raum durch Provokationen bis hin zu Gewalt zu erobern und zu dominieren. Auch die Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind durch diese Strategie geprägt. Diesen Versuchen gilt es weiterhin parteiübergreifend und auch mit den Mitteln von Polizei und Justiz konsequent entgegenzutreten. Die starke lokale Zivilgesellschaft braucht dazu die Unterstützung durch die Landespolitik und die Öffentlichkeit.