JVollZGB m BW § 72; StVollzG § 93

„Schadensmeldungen" der Anstaltsleitung können nicht bestandskräftig werden und so den Aufwendungsersatzanspruchs nach § 72 Abs. 1 JVollzGB III BW gegenüber einem Gefangenen verbindlich feststellen.

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Bibliographische Detailangaben
Körperschaft: Baden-Württemberg Justizministerium (VerfasserIn)
Medienart: Druck Aufsatz
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: 2019
In: Die Justiz <Villingen-Schwenningen>
Jahr: 2019, Heft: 8, Seiten: 171-174
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Schlagwörter:
Schadensmeldung
Aufwendungsersatzanspruch
Anstaltsleitung
Bestandshaft
Beschreibung
Zusammenfassung:„Schadensmeldungen" der Anstaltsleitung können nicht bestandskräftig werden und so den Aufwendungsersatzanspruchs nach § 72 Abs. 1 JVollzGB III BW gegenüber einem Gefangenen verbindlich feststellen.
ISSN:0722-7612