RT Book
T1 Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?
A1 Wagner, Joachim 1943-
LA German
PP Berlin
PB Berliner Wissenschafts-Verlag
YR 2021
UL https://krimdok.uni-tuebingen.de/Record/175791966X
AB Seit die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht. Weil Justiz und Politik die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt haben, ist der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen bisher lückenhaft. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen
NO Literaturverzeichnis: Seiten 193-194
CN a
SN 9783830551119
SN 3830551118
K1 Rechte Parteien und Organisationen
K1 Rechtswissenschaft
K1 Staat
K1 Deutschland : Richter : Politische Einstellung : Rechtsradikalismus : Alternative für Deutschland : Rechtspopulismus
K1 Deutschland : Richter : Staatsanwalt : Schöffe : Politische Einstellung : Rechtspopulismus : Rechtsradikalismus : Neutralität : Gericht