RT Article
T1 Häusliche Gewalt: Gefahrenprognose und Effektivierung des Opferschutzes
JF Kriminalistik
VO 73
IS 11
SP 654
OP 661
A1 Gammon, Laura
A2 Klein, Martin
LA German
YR 2019
UL https://krimdok.uni-tuebingen.de/Record/1684900581
AB Mit der Änderung des Polizeigesetzes NRW zum 20.12.2018 traten nicht nur neue Ermächtigungsgrundlagen zur Terrorabwehr in Kraft. Ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers war es auch, die polizeilichen Befugnisse in Fällen häuslicher Gewalt zu erweitern, insbesondere bezogen auf High-Risk-Fälle. Hierzu sah der Gesetzgeber die elektronische Fußfessel nach § 34c PolG NRW vor. Aber auch die Rechtsfolge des § 34b PolG NRW - Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot - kommt als sinnvolle und im Einzelfall sogar notwendige Ergänzung des Rückkehrverbots und der Wohnungsverweisung nach § 34a PolG NRW sowie der richterlichen Befugnis eines Näherungs- und Kontaktverbots gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 und 3 GewSchG in Betracht.
K1 Häusliche Gewalt
K1 Polizeieinsatz
K1 Elektronische Aufenthaltsüberwachung
K1 Aufenthaltsvorgabe
K1 Kontaktverbot
K1 Strafandrohung