Wandlungen und Kontinuitäten: Vier Jahrzehnte Kritik der "Inneren Sicherheit"

"Innere Sicherheit" zu versprechen, das ist in Deutschland gleichbedeutend mit einem Angriff auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Anders als durch den Eingriff in und den Abbau von Grundrechten scheint "Sicherheit" nicht herstellbar. Je hilfloser die Politik gegenüber gese...

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Main Author: Pütter, Norbert (Author)
Format: Print Article
Language:German
Published: 2019
In: Bürgerrechte & Polizei
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Availability in Tübingen:Present in Tübingen.
IFK: In: Z 138
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Summary:"Innere Sicherheit" zu versprechen, das ist in Deutschland gleichbedeutend mit einem Angriff auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Anders als durch den Eingriff in und den Abbau von Grundrechten scheint "Sicherheit" nicht herstellbar. Je hilfloser die Politik gegenüber gesellschaftlichen Problemen ist, desto intensiver forciert sie den Ausbau des kontrollierend-strafenden Staates. Und desto wichtiger ist bürgerrechtliche Beobachtung als Voraussetzung des Widerstands.
ISSN:0932-5409