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T1 Strafzumessung bei Hinterziehung von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung
JF Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht
VO 7
IS 11
SP 433
OP 438
A1 Madauß, Norbert
LA German
YR 2018
UL https://krimdok.uni-tuebingen.de/Record/1649681402
AB Im Verfahren des BGH BGH Aktenzeichen 1 StR 464/17 zur Fussnote 1 ging es ua um die Strafzumessung hinsichtlich verkürzter Einkommensteuer der Jahre 2003 bis 2007, die darauf beruhten, dass Gesellschafter einer GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) im Rahmen der Einkünfte nach § ESTG § 20 EStG nicht erklärt hatten. Die Angeklagten waren vorab in einem gesonderten Verfahren schon wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer verurteilt worden. Der BGH weist zwar darauf hin, dass das Tatgericht die zutreffenden materiell – rechtlichen Folgerungen entsprechend dem Halbeinkünfteverfahren zur Fussnote 2 sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf der Ebene der Gesellschafter hinsichtlich der verdeckten Gewinnausschüttung getroffen habe, aber er bemängelt unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren (BGH, Urt. v. BGH 12.1.2005) zur Fussnote 3, dass das Tatgericht die Doppelbelastung der verdeckten Gewinnausschüttung bei der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer bei der Strafzumessung nicht ausreichend strafmildernd berücksichtigt habe.
K1 Strafzumessung
K1 Hinterziehung
K1 Einkommensteuer
K1 Körperschaftsteuer
K1 Gewinnausschüttung