Geldwäschebekämpfung oder Staatsbankrott? Der Gesetzgeber zwischen Geiselnehmern und Steuerhinterziehern
Die gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche sind - trotz mehrfacher "Nachbesserungen" - Stückwerk geblieben. Selbst naheliegende Überlegungen zur Aufnahme der Steuerhinterziehung in den Vortatenkatalog des Geldwäschestraftatbestandes haben rhetorische Straßenkämpfe in einem P...
| Main Author: | |
|---|---|
| Format: | Print Article |
| Language: | German |
| Published: |
1999
|
| In: |
Kriminalistik
Year: 1999, Volume: 53, Issue: 4, Pages: 218-224 |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Keywords: |
| Summary: | Die gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche sind - trotz mehrfacher "Nachbesserungen" - Stückwerk geblieben. Selbst naheliegende Überlegungen zur Aufnahme der Steuerhinterziehung in den Vortatenkatalog des Geldwäschestraftatbestandes haben rhetorische Straßenkämpfe in einem Potemkinschen Dorf der Rechtsdogmatik ausgelöst. Auf juristischen Schleich-wegen versucht man, sich vor wichtigen Fragen zu drücken: Ist der Anspruch auf Schutz durch den Staat geringwertiger als das Geschäftsinteresse einiger Banken und ist für die Qualität einer freiheitlichen Verfassung das von Habgier und Entdeckungsfurcht bestimmte heuchlerische Selbstverständnis der Steuerhinterzieher und ihrer professionellen Gehilfen als unschuldige Opfer behörd-licher Willkür ausschlaggebend? Hält man die volkswirt-schaft-lichen Auswirkungen für das maßgebende Kriterium der Gesetzgebung, erübrigt sich eine Antwort. Einige Grundfragen der Kriminalpolitik hätten sich auch erledigt. Die Lektüre dieses Beitrages wäre überflüssig |
|---|---|
| ISSN: | 0023-4699 |
