RT Article
T1 Abstoßend, gefährlich, sozialschädlich? Zur Unbestimmtheit der Sittenwidrigkeitsklausel des § 228 StGB
JF Juristenzeitung
VO 72
IS 23
SP 1146
OP 1156
A1 Morgenstern, Christine 1967-
LA German
YR 2017
UL https://krimdok.uni-tuebingen.de/Record/1640064869
AB § 228 StGB bzw. die Vorgängernorm § 226a StGB verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und ist daher verfassungswidrig – diese Auffassung wird schon seit den 1960er Jahren vertreten. Durchgesetzt hat sie sich nicht. Zumeist wird angenommen, die Formulierung, die Tat sei nur ,,rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt'', könne verfassungskonform ausgelegt werden. Dass die Norm aber verfassungsrechtlich nicht zu retten ist, will der Beitrag anhand neuerer Rechtsprechung und moderner Entwicklungen der körperlichen Selbstentfaltung zeigen.
K1 Bestimmtheitsgebot
K1 Verfassungswidrigkeit
K1 Sittenwidrigkeit
K1 Selbstentfaltung
K1 Vorgängernorm
DO 10.1628/002268817X15065954461118