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T1 Die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels in tödlicher Dosis für Sterbenskranke: grundrechtlich gebotener Zugang zu einer Therapie "im weitere Sinne"? : Besprechung von BVerwG, Urteil v. 2.3.2017 - 3 C 19.15
JF Juristenzeitung
VO 72
IS 15/16
SP 777
OP 785
A1 Hillgruber, Christian 1963-
LA German
YR 2017
UL https://krimdok.uni-tuebingen.de/Record/1638961735
AB Das BVerwG (JZ 2017, 791, in diesem Heft) hat entschieden, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung mit Rücksicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) ausnahmsweise gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG erlaubnisfähig ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet. Die Entscheidung überzeugt weder in ihren verfassungsrechtlichen Prämissen noch im Umgang mit dem einfachen Recht des BtMG, der vielmehr seinerseits verfassungswidrig ist. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Verantwortung für die Prüfung einer extremen Notlage eines Patienten zuzuweisen, die Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Erwerbserlaubnis sein soll, ist auch rechtspolitisch verfehlt.
K1 Deutschland : Bundesverwaltungsgericht : BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 : 3 C 19.15
K1 Persönlichkeitsrecht
K1 BtMG
K1 Erkrankung
K1 Notfall
K1 Suizid
K1 Selbsttötung
K1 Rechtspolitik