RT Article
T1 Government criminality and human rights: Restrictions upon state sovereignty for criminal acts committed by state officials as an aspect of German unification
A1 Hobe, Stephan
A2 Tietje, Christian
LA English
YR 1995
UL https://krimdok.uni-tuebingen.de/Record/1629881090
AB Die Auflösung der DDR führte zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit staatlicher Willkür, in deren Verlauf sich die Frage stellte, inwiefern internationales Recht und Strafrecht anzuwenden seien. In den Verfahren um die Schüsse an der innerdeutschen Grenze und um Fälle von Rechtsbeugung wurden der UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie vor dem Beitritt der DDR zur UNO die Erklärung der Menschenrechte für anwendbar befunden. Grundlage dafür waren das Prinzip des "jus cogens", d.h. der Verbindlichkeit von internationalem Recht, das im Interesse der Weltgemeinschaft steht, und die sogenannte "Radbruch-Formel" über die Grenzen der Rechtssicherheit gegenüber der Gerechtigeit. (AuD-Hnm)
K1 Regierungskriminalität
K1 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
K1 Politische Verfolgung
K1 Wiedervereinigung
K1 Vereinigung
K1 Strafrecht
K1 Internationales Strafrecht
K1 Strafverfolgung
K1 Immunität : Recht
K1 Rechtsstaat
K1 Deutschland : DDR
K1 Deutschland
K1 DDR